Informationskampagne «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Brüssel verlangt von der Schweiz seit Ende 2012 die «institutionelle Einbindung» in die Strukturen der EU. Die Rede ist von einem sog. «Rahmenvertrag», der übergeordnet zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU verbindlich Recht setzen soll. Dies bedeutet für die Schweiz:




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Zielbetrag für dieses Projekt: 50'000.- Franken

  • Erstens habe die Schweiz alle früheren und künftigen Beschlüsse und Gesetze der EU zu Sachbereichen, die in bilateralen Vereinbarungen geregelt werden, automatisch zu übernehmen.
  • Zweitens will der Bundesrat den EU-Gerichtshof (EuGH) als höchste, von der Schweiz nicht mehr anfechtbare Instanz anerkennen, so dass dieser EuGH endgültig über Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Vereinbarungen oder Verträge entscheiden kann.
  • Drittens akzeptiert der Bundesrat ein allein der EU zustehendes Recht, gegen die Schweiz Sanktionen – heute verwendet Bundesbern dazu freilich lieber den beschönigenden Ausdruck «angemessene Ausgleichsmassnahmen» – zu ergreifen, wenn unser Land eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs einmal – z.B. wegen eines anderslautenden Volksentscheids in der Schweiz – nicht übernehmen kann.
Das überparteiliche Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» (EU-No) hat sich zum Auftrag gemacht, die Stimmbevölkerung über die Nachteile des schleichenden EU-Beitritts nachhaltig zu informieren, wozu es in regelmässigen Abständen wertvolle Informationen aufbereitet und zugänglich macht.

Es ist durchaus möglich, dass der Schweiz noch vor den eidgenössischen Wahlen 2019 eine europapolitische Schicksalsabstimmung bevorsteht, bei der es um nicht weniger als die entscheidende Frage: «Zukunft in Unabhängigkeit oder Unterwerfung» geht. Das Komitee «EU-No» mit Christoph Blocher als Präsident will und muss für diese alles entscheidende Volksabstimmung bereit und handlungsfähig sein.

Tragen Sie mit Ihrer Spende dazu bei, dass das Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» mit seinen Argumenten noch mehr Personen erreichen kann.

Weitere Infos:
www.eu-no.ch