Dokumentation: «Fehlgeleitete Justiz»


Es gibt mittlerweile unzählige, gegenüber bürgerlich-konservativen Personen ausgesprochene Urteile, denen eindeutig politische Motive zugrunde liegen.

(Stand: 08.05.2018)
Es gibt mittlerweile unzählige, gegenüber bürgerlich-konservativen Personen ausgesprochene Urteile, denen eindeutig politische Motive zugrunde liegen. Die Folge: Die Personen werden etikettiert mit dem Stempel «Strafrechtlich verurteilt» und bleiben auf teils massiven Verfahrenskosten und Entschädigungszahlungen sitzen. Demgegenüber werden Personen aus dem linken politischen Spektrum weitgehend mit Samthandschuhen angefasst.
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Hierzu einige Beispiele:

«Fall Lei»


Hermann Lei, SVP-Kantonsrat, zeigte einen 60-jährigen IV-Rentner und SP-Sympathisanten an, der ihn auf Facebook übel beschimpfte: Er wurde mit Beleidigungen wie «Dreckslügner», «Krimineller», «Dummkopf» und als «dumm, dümmer, am dümmsten» eingedeckt. Das Zürcher Obergericht sprach ihn im Dezember 2016 frei.

Der Gerichtsvorsitzende gab als Grund an, Personen, die für die SVP politisierten, müssten sich das gefallen lassen. Nach Ansicht der Oberrichter Christoph Spiess, Maya Bertschi und Viktor Muheim gibt es also bei uns eine Zweiklassenjustiz: Wer bei der SVP ist, geniesst keinen Ehrenschutz, andere schon.

Hermann Lei erhob dagegen Beschwerde, auch die Oberstaatsanwaltschaft Zürich zog den Entscheid des Obergerichts vor Bundesgericht weiter. Wie nun am 7. Mai 2018 bekannt wurde, ist das Bundesgericht auf die Beschwerde Leis nicht eingetreten. Ein SVP-Politiker muss sich nach Ansicht des höchsten Schweizer Gerichts gröbste Beleidigungen gefallen lassen.

Quelle: Rentner durfte Lei als «Dreckslügner» beschimpfen (Blick.ch, 7.5.2018)


 «Fall JSVP Luzern»


Ein Online-Portal veröffentlicht im März 2011 einen anonymen Leserbrief, der Mitgliedern der Jungen SVP unterstellt, in einem Restaurant «Nazi-Parolen» skandiert zu haben. Obwohl diese ungeheuerliche, klar rufschädigende Behauptung als Lüge entlarvt werden konnte und die Junge SVP des Kantons Luzern zwecks ihrer «Ehrrettung» den Rechtsweg beschreiten muss, zieht sich das Strafverfahren über Jahre hin.

Der verantwortliche Betreiber des Online-Portals gibt den Namen des anonymen Autors nicht preis, die Staatsanwaltschaft beschränkt ihre Tätigkeit auf das Minimum. Sieben Jahre später wird das Verfahren als «verjährt» abgeschrieben, der Hetzartikel ist noch immer im Internet zu finden. Die Quintessenz: Hierzulande muss offenbar niemand Angst vor Strafverfolgung haben, der im Internet politische Gegner mit Lügen und Schmutzkampagnen zudeckt – sofern man sich in der Anonymität versteckt und solange es gegen die SVP geht.

Quelle: Staatlich tolerierter Rufmord («Schweizerzeit», 11.05.2018)


Bild: ZVG


«Fall Kasper»


Im November 2009 sprach Benjamin Kasper, damaliger Präsident der Jungen SVP Kanton Thurgau an einer Veranstaltung zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten». Er sagte, es sei an der Zeit, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen.

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) veröffentlichte dazu einen Text auf ihrer Webseite und stellte diese Meinungsäusserung als «verbalen Rassismus-Vorfall» dar. Kasper fühlte sich durch diese fragwürdige Einordnung in seiner Ehre verletzt und reichte Strafanzeige wegen Ehrverletzung ein. Nach einem teuren, Zeit raubenden Verfahren gab das Bundesgericht Kasper schliesslich Recht: Er wurde zu Unrecht in die Nähe von Rassismus gerückt.


«Fall Toeltl»


Der SVP-Lokalpolitiker Marcel Toeltl verfasste auf seinem persönlichen Blog einen Artikel zur Migrationspolitik. Darin schrieb er unter anderem: «Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz.»

Ein ehemaliger Parteisekretär der St. Galler Grünliberalen bezeichnete Toeltl deswegen als «bekennenden Rassisten» und «Nazi-Sympathisanten» – obwohl dieser nie wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt worden ist. Marcel Toeltl wollte diese Anschuldigung, die – sollte sie straflos geäussert werden dürfen – de facto zu seiner sozialen Ächtung und Ausgrenzung führen würde, nicht auf sich sitzen lassen und klagte dagegen.

Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hielt danach fest, diese Bezeichnungen seien zwar «ehrrührig». Doch der ehemalige Grünliberalen-Sekretär habe «in guten Treuen» davon ausgehen können, dass seine Vorwürfe zutreffen würden. Toeltl sieht seinen Ruf – wegen eines Blogbeitrags – ruiniert und bleibt auf horrenden Verfahrenskosten sitzen.


«Fall Liebrand»


Im Dezember 2012 fand in Luzern eine Standaktion gegen zu frühen Sexualkundeunterricht statt, an dem sich auch die Junge SVP des Kantons Luzern beteiligte. Eine Horde von Personen aus dem linken Spektrum störte diesen bewilligten Anlass lautstark. Sie beschimpften die Teilnehmer massiv, unter anderem mit dem Sprechchor «Hätte Maria abgetrieben, wärt Ihr uns erspart geblieben.»

Als einer der Standaktions-Teilnehmer «die Störenfriede» höflich zum Weggehen aufforderte, wurde dieser von einer unbekannten Person von hinten umgeworfen. Eine andere Person sprühte ihm aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Als die gerufene Polizei eintrifft, sind die linken Krawallanten längst verschwunden. Es schien sich abzuzeichnen, dass erneut ein gewalttätiger linker Störversuch gegen die Versammlungsfreiheit ohne Folgen blieb.

Mitte Januar 2013 publizierte Anian Liebrand, damaliger Präsident der Jungen SVP Kanton Luzern, auf der JSVP-Internetseite einen Aufruf mit dem Titel «Wer kennt diese Chaoten?». Er veröffentlichte Fotos der an der unbewilligten Störaktion beteiligten Personen und bat die Bevölkerung um Hinweise – mit dem Ziel, die flüchtigen Gewalttäter zu fassen und Gerechtigkeit zu schaffen. Einen Tag nach diesem Aufruf stellte sich einer der Gewalttäter der Polizei, später wurde er verurteilt. Liebrand nahm den Aufruf nach diesem Teilerfolg umgehend wieder vom Netz (zwei Tage nach der Veröffentlichung).

Einige Personen, deren Fotos publiziert worden sind, monierten, der zum Aufruf verfasste Begleittext des JSVP-Politikers sei ehrverletzend und reichten Strafanzeige ein. Anian Liebrand benutzte in seinem Text unter anderem die Ausdrücke «gewaltbereite Linksextreme», «erbärmliche Kreaturen» und «Provokateure aus dem gewaltbereiten linksextremen Umfeld». Anfang April 2017 hielt das Kantonsgericht Luzern fest, diese Bezeichnungen erfüllten zusammen mit der Unterstellung, dass die Abgebildeten Straftäter sein könnten, den Tatbestand der üblen Nachrede.

Anian Liebrand wurde zu 10 Tagessätzen und gemeinnütziger Arbeit bei bedingtem Vollzug verurteilt. Das Kantonsgericht reduzierte zwar das Urteil der Vorinstanz – Liebrand bleibt aber dennoch auf horrenden Verfahrenskosten sitzen.


«Fall Schlitzer-Inserat»


Martin Baltisser und Silvia Bär
, Generalsekretariat SVP Schweiz: Mitte April 2017 verurteilt wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm.

Der Grund: Im Spätsommer 2011 schaltete die SVP Schweiz das Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf», das in mehreren Schweizer Tageszeitungen erschienen ist. Die SVP schilderte dabei einen Vorfall, der sich im August 2011 in Interlaken BE zugetragen hatte. Zwei Kosovaren attackierten einen Kranzschwinger und schlitzten ihm die Kehle auf. Die Partei kritisierte diese verwerfliche Gewalttat und forderte eine konsequente Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative. In anderen Worten: Sie beschrieb, was tatsächlich passierte und verknüpfte dies – wie es für Parteien legitim ist – mit einer politischen Botschaft.

Für das Berner Regional- und anschliessend das Obergericht und das Bundesgericht habe die SVP damit «alle Kosovaren als Gewaltverbrecher» bezeichnet, was eine klare Rassendiskriminierung darstelle. Zur Rechenschaft gezogen wurden der damalige Generalsekretär der SVP Schweiz und dessen Stellvertreterin. Beide wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt – dazu kommen horrende Verfahrenskosten. Völlig ausser Acht gelassen wird dabei, dass verkürzte Titelsetzungen sowohl bei politischen Parteien wie auch bei allen Medien an der Tagesordnung sind. Jede Zeitung will und muss bei veröffentlichten Artikeln die Titel kürzen oder zuspitzen – nur schon aus Platzgründen.

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