Mädchenbeschneidungen: Das sagt das Netzwerk


Die «Schweizerzeit» fragte beim «Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz» nach, wie es sein kann, dass bei Mädchenbeschneidungen in der Schweiz noch keine Straftaten erfasst worden sind.

Nachdem die «Schweizerzeit» am 20. April 2018 publik machte, dass bei Mädchenbeschneidungen in der Schweiz noch keine Straftaten erfasst worden sind (wir berichteten), haben wir das «Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz», welches Beratungen und Unterstützung für Betroffene anbietet, gefragt, wie dieser unverständliche Missstand zu erklären ist.

>> Unterstützen Sie das Crowdfunding-Projekt, damit wir den Protestbrief «Stopp Mädchenbeschneidungen» so vielen Amtsträgern (Richter, Bundes- und Kantonsparlamentarier, Behördenmitglieder) wie möglich zustellen und die Bevölkerung informieren bzw. sensibilisieren können: tells-geschoss.ch <<

Die Fachstelle hat zwischenzeitlich dazu Stellung genommen. Mit der Erlaubnis des «Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung Schweiz» veröffentlichen wir fortfolgend die Korrespondenz, welche Anian Liebrand von der «Schweizerzeit» mit dieser Beratungsstelle führte. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild!

Anfrage Anian Liebrand:

Sehr geehrte Damen und Herren

Ihre Beratungsstelle liefert der Öffentlichkeit Informationen zum Thema Mädchenbeschneidungen und bietet Hilfestellungen an. Eine sehr löbliche Arbeit!

Bezüglich eines mir aufgefallenen Sachverhalts drängen sich mir dringende Fragen auf, die zu beantworten ich Sie höflich bitte:

Sachverhalt:
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 steht z.B. auf Seite 65, dass zwischen 2013 und 2017 keine einzige Straftat zu Art. 124 StGB polizeilich erfasst worden ist (Quelle: https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/aktuell/neue-veroeffentlichungen.assetdetail.4842682.html). Caritas geht von rund 15'000 betroffenen Mädchen in der Schweiz aus (Quelle: https://www.srf.ch/news/ schweiz/problem- genitalverstuemmelung- tausende-maedchen-in-der- schweiz-gefaehrdet).

Frage 1: Halten Sie es für möglich, dass es in der Schweiz in den letzten fünf Jahren keinen einzigen Verstoss gegen StGB Art. 124 gegeben hat, wo doch Tausende Mädchen betroffen sein sollen?

Frageblock 2: Bei Betrachten Ihrer Webseite ist davon auszugehen, dass Sie Meldungen von Betroffenen erhalten und diese beraten oder unterstützen. Offenbar - so belegt es die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik - wurde aber kein einziger Fall in den letzten fünf Jahren zur Anzeige gebracht. Haben Sie denn Kenntnis von in der Schweiz lebenden Mädchen, die "genitalverstümmelt" wurden oder in anderer Form betroffen sind? Falls ja, weshalb haben Sie offenbar in den letzten fünf Jahren kein einziges Mal die Polizei über entsprechende Straftaten informiert? Falls ja, wie rechtfertigen Sie, dass Sie als Fachstelle, die laut Ihrer Webseite vom Bund unterstützt wird, nicht dazu beitragen, solch grobe Eingriffe in die Unversehrtheit einer Frau strafrechtlich zu ahnden?

Ich danke Ihnen im Voraus höflich für Ihre Antworten, die sicher sehr nützlich sind, um in diesem Bereich der Öffentlichkeit den Durchblick zu verschaffen.

Freundliche Grüsse

Anian Liebrand


Antwort «Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz»

Sehr geehrter Herr Liebrand

Bevor wir auf Ihre Fragen eingehen, erlauben Sie uns zuerst kurz eine Anmerkung zu den verwendeten Zahlen: Wie auch Frau Bisang in dem von Ihnen erwähnten Interview (SRF, 06.02.18) betont hat, handelt es sich bei der Anzahl von betroffenen bzw. gefährdeten Mädchen und Frauen um Schätzungen, genauer um eine Hochrechnung des Bundesamtes für Gesundheit (wobei die Anzahl der Mädchen und Frauen von bestimmten Nationalitäten in Bezug zu den Prävalenzen der jeweiligen Herkunftsländer gesetzt wurden). Da umfassende empirische Daten fehlen, können wir keine Aussagen zur effektiven Anzahl von betroffenen bzw. gefährdeten Personen in der Schweiz machen. Aus demselben Grund können wir auch nur Mutmassungen erstellen, weswegen in dem von Ihnen genannten Zeitraum keine Strafanzeigen zu Artikel 124 StGB verzeichnet wurden:
  • Wir vermuten, dass der Strafartikel Art. 124 StGB eine präventive Wirkung zeigt, was vom Gesetzgeber damals auch so beabsichtigt wurde. Der Strafgesetzartikel 124 StGB besagt klar, dass alle Formen von Female Genital Mutilation/Cutting FGM/C verboten sind und die Verstümmelung der weiblichen Genitalien mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann.
  • Wenden sich Betroffene an uns, so handelt es sich bei den hilfesuchenden Personen meist um erwachsene Frauen, die im frühen Kindesalter – lange Zeit vor der Einreise in die Schweiz – in ihrem Herkunftsland genital beschnitten wurden. Eine strafrechtliche Verfolgung macht in diesen Fällen wenig Sinn, weil die Tat entweder verjährt ist oder die Täter sich im Ausland befinden. Die Gewährleistung von medizinischer und psychosozialer Hilfe steht dabei im Vordergrund.
  • Zudem geschieht die Tat meist im Säuglings-, bzw. im Kindesalter. Wird ein Säugling verstümmelt, welcher sich weder äussern kann bzw. noch keine Betreuungseinrichtung wie etwa eine Kindertagesstätte besucht, so können allfällige Verdachtsmomente nicht erfasst werden. Wie auch bei anderen Straftaten, die innerhalb von Familien ausgeübt werden, befinden sich die betroffenen Kinder in einem starken Loyalitätskonflikt; es fällt schwer, gegen die eigenen Eltern Strafanzeige einzureichen. Es ist möglich, dass solche Strafanzeigen verzögert – nämlich wenn die Betroffenen älter sind – eingereicht werden.
  • Fachpersonen, die berechtigt bzw. verpflichtet sind, einen allfälligen Verdacht oder gar eine Tat zu melden, fehlt teilweise ein entsprechendes Wissen zu spezifischen Merkmalen von Kindeswohlgefährdungen bei FGM/C. Zudem kann eine Unsicherheit zu den Regelungen bezüglich Melderechten und Meldepflichten festgestellt werden.
Unsere Aufgabe ist es, Fachpersonen diesbezüglich (Gefährdungsabklärungen) zu beraten. Verstümmelungen geschehen – logischerweise – immer im Geheimen. Soweit uns bekannt ist, wird in der Schweiz der Eingriff äusserst selten vorgenommen (vgl. auch UNICEF, 2013). Wir haben pro Jahr in ungefähr 7-10 Fällen mit Gefährdungsabklärungen zu tun. Falls sich ein Verdacht erhärtet, raten wir die Meldung an die Kinderschutzbehörden, damit diese Massnahmen für den Schutz des betroffenen Mädchens und seiner ev. noch unbeschnittenen Geschwister ergreifen können. Wenn Gefahr im Verzug ist, raten wir eine Meldung bei der Polizei. Dies ist auch im Sinne der Vorgaben, wie sie das eidgenössische Parlament in der Wintersession 2017 eben beschlossen hat (siehe 15.033 - ZGB. Kindesschutz unter https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150033).

Wie Sie sicherlich auf unserer Webseite gesehen haben, bietet das Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz nicht nur Beratung für Betroffene und Fachpersonen an, sondern bildet auch Fachpersonen zum Thema weiter und leistet Präventionsarbeit in den betroffenen Communities. Dieses breite Angebot berücksichtigt den Umstand, dass repressive Instrumente allein – also ein Verbot der Praktik und strafrechtliche Massnahmen – nicht ausreichend sind, um FGM/C zu verhindern, handelt es sich doch um eine soziale Norm. Präventions- und Sensibilisierungsarbeit innerhalb der betroffenen Gemeinschaften sind notwendig, damit ein Umdenken und ein Wertewandel stattfinden. Zudem müssen Fachpersonen (z.B. Spitalpersonal, Fachpersonen sexuelle Gesundheit, Sozialarbeitende im Migrations- und Kindesschutzbereich etc.) geschult werden, damit sie allfällige Gefährdungs- und Betroffenheitsmerkmale überhaupt erkennen und die Versorgung der Betroffenen gewährleisten können.

Freundliche Grüsse

XXX

Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung Schweiz
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