Referendum EU-Waffenrecht


Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet in der Herbstsession, die umstrittene EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Das Referendum steht derweil in den Startlöchern.

EU-Waffenrechts-verschärfung: Wo stehen wir?


Nach dem Ständerat wird der Nationalrat höchstwahrscheinlich ebenfalls in der Herbstsession der EU-Waffenrichtlinie zustimmen. Der Hintergrund: Angeblich soll damit – nach mehreren Anschlägen in ganz Europa – der Terrorismus bekämpft werden... Als Schengen-Mitglied sei die Schweiz verpflichtet, diese Waffenrichtlinie zu übernehmen. Die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hat Angst, dass die EU das Schengen-Abkommen kündige, wenn die Schweiz die EU-Vorgaben nicht umsetze.

Die EU gibt vor, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, richtet sich aber in der Schweiz frontal gegen anständige Armeeangehörige und Bürger, die sich in ihrer Freizeit im Schützenverein engagieren.

Obwohl von Parteien und Bundesrat mehrfach zu vernehmen war, man wolle die EU-Vorgaben so sanft wie möglich umsetzen, darf man sich von diesen Schalmeienklängen nicht täuschen lassen!

Denn das grosse Problem ist: Untersteht die Schweiz einmal der EU-Waffenrichtlinie, kann die Europäische Union ab 2020 und anschliessend alle 5 Jahre die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie gemäss Art. 17 der «Firearms Directive» einer «Eignungsprüfung» unterziehen und «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien» machen. Brüssel wird Vorschriften machen können und die Schweiz wird es zu schlucken haben. Es droht die schrittweise Entwaffnung durch die Verschiebung von Waffentypen innerhalb der Feuerwaffenkategorien.

Wenn die EU der Schweiz in einigen Jahren diktieren wird, die Armee-Ordonannzwaffe sei nun doch als «verbotene Waffe» zu kategorisieren oder die Magazine dürften generell nur noch Platz für 10 Patronen haben, wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein, um für ihre Beschwichtigungen im Jahr 2018 zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Parteien (mit Ausnahme der SVP) dann wiederum bereit sein wird, diese Vorgaben zu übernehmen – bloss um das überschätzte Schengen-Abkommen nicht zu gefährden. Schliesslich wird das Waffenrecht dannzumal, im Zuge der Salami-Taktik, schon aufgeweicht sein.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat bereits mitgeteilt, dass sie das Referendum ergreifen wird. An vorderster Front mit dabei sind auch Vereinigungen wie ProTell und die sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE. Die Schützenverbände werden Ende September 2018 entscheiden, ob sie das Referendum in führender Rolle mittragen werden. Auf die Schlagkraft der Schützen wird es ankommen, um das Referendum erfolgreich über die Bühne zu bringen und möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen.

Bis zum Schluss haben die Schützen gehofft, dass ihre Einwände auf parlamentarischem Weg aufgenommen werden und so ein kräftezehrendes Referendum vermieden werden kann. Leider vergeblich! Nun mehren sich in Schützenkreisen die Stimmen, welche nicht bereit sind, «die Kröte zu schlucken» und den Widerstand für unvermeidbar ansehen. Ein Referendum ist wahrscheinlich, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Weitere Infos folgen!

Lesen Sie hier alle relevanten Hintergründe, zusammengestellt von «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht», die hervorragende Aufklärungs-Arbeit leistet: finger-weg.ch

Weitere Links:

Communiqué von ProTell (11.09.2018): Revision des Waffengesetzes: Der Ständerat ist noch strenger als der Nationalrat

«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht»: Vier Gründe gegen das EU-Waffenrecht, die nichts mit Waffen zu tun haben

«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht»: Zu Beginn eines möglichen Referendums

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