UNO-Migrationspakt: Widerstand wächst


Bis Ende 2018 sollen die UNO-Staaten einen sogenannten «Migrationspakt» unterzeichnen. Nun wächst der Widerstand, die Öffentlichkeit beginnt sich zu fragen: Worum geht es eigentlich?

Im Dezember 2018 findet in Marokko eine UNO-Konferenz statt, im Rahmen derer die Mitgliedstaaten über einen «Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration» entscheiden. Es geht um globale Richtlinien, welche die Völkerwanderung aus Afrika und Nahost «ordnen und steuern» sollen. Die Rede ist von «Umsiedlung» und weltweit 250 Millionen Migrationswilligen. Die «Schweizerzeit» widmete sich dem UNO-Migrationspakt in ihrer Ausgabe vom 14. September 2018 in einer grösseren Recherche.

Auf politischer Ebene hat die SVP Schweiz den Ball aufgenommen. Die Nationalräte Dr. Albert Rösti und Andreas Glarner haben vor den Medien in Bern den Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Er sei nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz. Hier klicken, um das Communiqué der SVP Schweiz zu lesen.

Diverse Bürger-Gruppen haben im Internet Petitionen gestartet, um zu bewirken, dass die Schweiz und andere europäische Staaten es den USA und Ungarn gleich machen: Nämlich diesen Migrationspakt nicht mitzutragen. Und tatsächlich: Laut diversen Medienberichten scheint keineswegs in Stein gemeisselt zu sein, dass die Schweiz das Regelwerk blind abnickt. Mehrere Bundesräte sollen Vorbehalte geäussert haben, darunter Aussenminister Ignazio Cassis (FDP).

Zurück

Weitere News

Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet in der Herbstsession, die umstrittene EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Das Referendum steht derweil in den Startlöchern.


Bis Ende 2018 sollen die UNO-Staaten einen sogenannten «Migrationspakt» unterzeichnen. Nun wächst der Widerstand, die Öffentlichkeit beginnt sich zu fragen: Worum geht es eigentlich?


Der Druck scheint zu wirken: Der Bundesrat will prüfen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden könnten. Das wurde aber auch langsam Zeit!


Sehenswertes Kurz-Video: «E-Voting – Gefahr für die Demokratie». 6 Minuten, die sich lohnen.


Die Kritik am Umstand, dass bislang in der Schweiz noch keine Strafverfahren wegen Genitalverstümmelungen eröffnet wurden, erreicht die nationale Politik. Nationalrätin Natalie Rickli hat einen Vorstoss eingereicht.


Der vom Egerkinger Komitee in Umlauf gebrachte Protestbrief «Stopp Mädchenbeschneidungen» wurde von Bürgern x-fach an Amtsträger versandt. Nun hat das Bundesamt für Justiz Stellung dazu bezogen.