Vorstoss zu Mädchenbeschneidungen


Die Kritik am Umstand, dass bislang in der Schweiz noch keine Strafverfahren wegen Genitalverstümmelungen eröffnet wurden, erreicht die nationale Politik. Nationalrätin Natalie Rickli hat einen Vorstoss eingereicht.

Das Egerkinger Komitee hat, als Bestandteil eines Crowdfunding-Projekts, einen Protestbrief erarbeitet. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Sorge darüber ausdrücken können, dass in der Schweiz rund 15‘000 Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet sind. Es soll damit auch kritisiert werden, dass hierzulande bislang kein einziges Delikt zur Anzeige gebracht worden ist – obwohl seit 2012 ein eigener Strafgesetzartikel (StGB Art. 124 – Verstümmelung weiblicher Genitalien) besteht.

Nationalrätin Natalie Rickli hat diesen Missstand aufgegriffen. In der Juni-Session des eidgenössischen Parlaments hat sie einen parlamentarischen Vorstoss (Postulat) eingereicht, in dem sie den Bundesrat auffordert, «in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden können.»

Das Postulat Rickli im Wortlaut:

Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Mädchen und Frauen besser vor Genitalverstümmelung geschützt werden können.
Darin kann er bspw. auch einen Rechtsvergleich mit anderen Ländern anstellen und deren Präventionsmassnahmen analysieren.
Ebenfalls ist zu prüfen, warum diese Straftaten in der Schweiz nicht angezeigt werden und wie dies verbessert werden könnte.
Begründung
Seite 2012 steht die Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe (Art. 124 StGB). Gemäss Bundesamt für Gesundheit sind in der Schweiz 15 000 Frauen und Mädchen betroffen oder davon bedroht. Immer wieder sind Fachpersonen auch mit frischen Wunden oder Operationen konfrontiert, wie eine Erhebung der Unicef bei über 1000 medizinischen Fachpersonen gezeigt hat. Aus der Studie geht weiter hervor, dass vier von fünf Frauenärzten bereits Kontakt mit beschnittenen Frauen hatten. Bei den Hebammen waren es zwei von drei. Auch 15 Prozent der befragten Kinderärzte gaben an, dass sie schon Mädchen mit amputierten Genitalien in der Praxis hatten.

Wie die SonntagsZeitung am 5. Mai 2018 publik gemacht hat, ist bis heute aber noch keine einzige Strafanzeige eingegangen. Ohne Anzeigen sind den Strafverfolgungsbehörden die Hände gebunden. So wird sich nichts ändern und Kinder und Frauen sind dieser Gewalt weiter ausgesetzt. Und ohne Strafe und Landesverweisung, die für dieses Delikt explizit vorgesehen ist, werden die Täter auch nicht zur Rechenschaft gezogen und weitere Mädchen und Frauen gefährdet.

Der Gesetzgeber wollte 2012 explizit gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien vorgehen. Die bisherigen Massnahmen und der Gesetzesartikel genügen offensichtlich nicht. Aus diesem Grund ist der Bundesrat gebeten, die Situation zu analysieren und Massnahmen zum Schutz der Kinder und Frauen sowie Möglichkeiten zur besseren Strafverfolgung vorzuschlagen.

>> Zum Vorstoss auf der Webseite des Parlaments: www.parlament.ch

>> Unterstützen Sie das Crowdfunding-Projekt, damit wir den Protestbrief «Stopp Mädchenbeschneidungen» so vielen Amtsträgern (Richter, Bundes- und Kantonsparlamentarier, Behördenmitglieder) wie möglich zustellen und die Bevölkerung informieren bzw. sensibilisieren können: tells-geschoss.ch <<

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