Waffenrecht – Stand der Dinge


Der Nationalrat hat am 30. Mai 2018 beschlossen, die umstrittene EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Der Ständerat wird voraussichtlich im September 2018 darüber beraten. (Stand: 01.06.2018)

(Stand: 01.06.2018)

EU-Waffenrechts-verschärfung: Wo stehen wir?


Der Nationalrat hat beschlossen, die EU-Waffenrichtlinie zu übernehmen. Der Hintergrund: Angeblich soll damit – nach mehreren Anschlägen in ganz Europa – der Terrorismus bekämpft werden... Als Schengen-Mitglied ist die Schweiz verpflichtet, diese Waffenrichtlinie zu übernehmen. Die Mehrheit der im Nationalrat vertretenen Parteien hat Angst, dass die EU das Schengen-Abkommen kündige, wenn die Schweiz die EU-Vorgaben nicht umsetze.

Die EU gibt vor, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, richtet sich aber in der Schweiz frontal gegen anständige Armeeangehörige und Bürger, die sich in ihrer Freizeit im Schützenverein engagieren.

Obwohl in einigen Medien zuvor von «Zugeständnissen an die Waffenlobby» zu lesen war und Bundesrätin Sommaruga in der Nationalrats-Debatte am 30. Mai 2018 wiederholt betonte, die EU-Vorgaben so sanft wie möglich umsetzen zu wollen, darf man sich von diesen Schalmeienklängen nicht täuschen lassen!

Denn das grosse Problem ist: Untersteht die Schweiz einmal der EU-Waffenrichtlinie, kann die Europäische Union ab 2020 und anschliessend alle 5 Jahre die einzelnen Bestimmungen der Richtlinie gemäss Art. 17 der «Firearms Directive» einer «Eignungsprüfung» unterziehen und «gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge, insbesondere zu den Feuerwaffenkategorien» machen. Brüssel wird Vorschriften machen können und die Schweiz wird es zu schlucken haben. Es droht die schrittweise Entwaffnung durch die Verschiebung von Waffentypen innerhalb der Feuerwaffenkategorien.

Wenn die EU der Schweiz in einigen Jahren diktieren wird, die Armee-Ordonannzwaffe sei nun doch als «verbotene Waffe» zu kategorisieren oder die Magazine dürften generell nur noch Platz für 10 Patronen haben, wird Bundesrätin Simonetta Sommaruga aller Voraussicht nach nicht mehr im Amt sein, um für ihre Beschwichtigungen im Jahr 2018 zur Rechenschaft gezogen zu werden. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheit der Parteien (mit Ausnahme der SVP) dann wiederum bereit sein wird, diese Vorgaben zu übernehmen – bloss um das überschätzte Schengen-Abkommen nicht zu gefährden. Schliesslich wird das Waffenrecht dannzumal, im Zuge der Salami-Taktik, schon aufgeweicht sein.


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Was viele nicht wissen: Tschechien hat gegen die Ausnahmen, die der Bundesrat bezüglich der Übernahme der Waffenrichtlinie ausgehandelt habe, vor dem EU-Gerichtshof geklagt! Der Kern der tschechischen Kritik: Weshalb sollen der Schweiz Ausnahmen gewährt werden, wenn alle EU-Staaten zu einer vollständigen Übernahme des Entwaffnungs-Diktats genötigt werden?

Deshalb gilt weiterhin: Diese EU-Entwaffnungsrichtlinie ist nicht nur ein bürokratischer Papiertiger, sondern ein heimtückischer Angriff auf die Schweizer DNA, den wir mit aller Kraft abzuwehren haben.

EU-Waffenrichtlinie: Die wichtigsten Punkte

  • Die EU will mit ihrer Waffenrichtlinie den Zugang zu «besonders gefährlichen Waffen» einzuschränken, resp. den Besitz einer Vielzahl von Waffen verbieten. Dazu gehören auch die Schweizer Ordonnanzwaffe und halbautomatische Waffen. Die Kategorisierung hängt auch von der Grösse der eingesetzten Magazine ab... Eine «Richtlinie» gilt in der EU als verbindlicher Rechtsakt, der umzusetzen ist. Hier die Richtlinie im Original-Wortlaut lesen.
  • Als Begründung für die EU-weite Verschärfung des Waffenrechts wird ausdrücklich der internationale Terrorismus genannt, namentlich das tragische Attentat im Club Bataclan in Paris im November 2015. Dabei gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass der Terror oder Kriminelle im Allgemeinen mit diesen Verschärfungen wirkungsvoll bekämpft werden kann. Interessant dabei: Die Waffenrichtlinie wurde schon vor dem Attentat in Paris aufgegleist... Die Entwaffnungspläne müssen in der EU schon vorher angedacht worden sein.
  • Der Nationalrat hat beschlossen, dass in Privatbesitz übernommene Armee-Ordonnanzwaffen (z.B. Sturmgewehr 90) nicht zur Kategorie der verbotenen Waffen gezählt werden (sie können damit auch nicht bloss nur mit Ausnahmebewilligung besessen werden). Das ist wohl das grösste Entgegenkommen seitens der Behörden gegenüber den Verschärfungs-Gegnern. Damit habe die Schweiz «gegenüber der EU Erklärungsbedarf», wird Justizministerin Simonetta Sommaruga in den Medien zitiert.
  • Als verbotene Waffen würden bis auf Weiteres halbautomatische Waffen gelten. Bei Pistolen liegt die Magazin-Obergrenze bei 20 Schuss, bei Gewehren sind es 10 Schuss. Das Standardmagazin des Sturmgewehrs 90, das unter Schweizer Schützen weit verbreitet ist, fasst 20 Patronen. Ist ein solches Magazin eingesetzt, gilt die Waffe künftig als verbotene Waffe! Ein Entscheid, der auf völlig willkürlichen Grundlagen steht.
  • Wer künftig eine als «verboten» kategorisierte Waffe erwerben will, muss ausweisen können, dass er Sammler oder Sportschütze sei. Als Sportschütze gilt nur, wer Mitglied eines Schützenvereins ist oder den Nachweis erbringt, dass man regelmässig schiesst. Die schon im Voraus kritisierte Vereinspflicht bleibt also bestehen, was einem klaren Verstoss gegen die fest verankerte Schützentradition gleich kommt.
  • Die genannten Nachweise (Vereinsmitgliedschaft oder Nachweis, dass man regelmässig schiesst) müssen nach fünf und dann wieder nach zehn Jahren erbracht werden. Wer heute bereits eine «verbotene Waffe» besitzt, kann diese behalten, ohne die Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung zu erfüllen. Das Gesetz richtet sich also hauptsächlich auf die Zukunft aus, um aktuelle Waffenbesitzer einzulullen und ihnen eine vermeintliche Nicht-Betroffenheit zu suggerieren. Aber wie erwähnt: Alle fünf Jahre wird die EU neue Verschärfungen anordnen können!

 

Lesen Sie hier den Kurz-Bericht über die Debatte im Nationalrat, zusammengestellt von «Finger weg vom Schweizer Waffenrecht», die hervorragende Aufklärungs-Arbeit leistet: finger-weg.ch

Weitere Links:

Communiqué von ProTell (30.05.2018): Der Nationalrat opfert unsere Rechte und Freiheiten

«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht»: Vier Gründe gegen das EU-Waffenrecht, die nichts mit Waffen zu tun haben

«Finger weg vom Schweizer Waffenrecht»: Genug ist genug

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